Gestern bei gnogongo gesehen und für absolut lesenswert befunden: "Internetzensur: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren".

Doch auf die Opfer selbst wird man in der Politik ebenso wenig hören wollen wie auf die Aussagen von Fachleuten, die von unserer thematisch erschreckend inkompetenten Familienministerin Ursula von der Laien Leyen schlichtweg als Mumpitz abgetan wurden. Zudem werden Zahlen und Fakten mutwillig fehlinterpretiert.

Das Magengrummeln verstärkt sich gegen Ende des Spiegel-Artikels:

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: "Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums." Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Betrachten wir mal die Situation: Wir haben mittlerweile zwei Minister, die selbst eher durch Aussagen glänzen, die (nicht nur) dem Fachmann die Haare zu Berge stehen lassen, die Bedenken und Einschätzungen der Situation von Fachleuten durch die Bank ignorieren und sich auf populistische Schlagworte stützen, deren Unterstützung Gegner ihrer Vorhaben postwendend bezichtigt werden: Terrorismus und Kinderpornographie.
Unter dieser Flagge werden die Freiheit und die Bürgerrechte sowhl im Internet als auch im öffentlichen Leben Schritt für Schritt ausgehebelt. Überwachung, wo man nur hinsieht, und eine Regierung, die über geheimgehaltene Listen darüber bestimmen will, was der Bürger sehen darf und was nicht.

Nun leben wir in einer Demokratie, und zur Wahl hätten wir alle die Gelegenheit, durch unsere Stimme diesem Treiben einen deutlichen Riegel vorzuschieben. Ich schenke dem jedoch wenig Hoffnung, steht doch ein großer Teil der Bevölkerung auf dem Standpunkt, man habe eh nichts zu verbergen und es sei eine gute Sache, wenn der Zugang zu Kinderpornographie erschwert wird.

Die Frage lautet nur, ob man immer noch dieser Ansicht sein wird, wenn man eines Tages feststellt, dass man gar nichts mehr verbergen könnte und der vermeintliche Kampf gegen die Kinderpornographie nur das Tor zu einer weitreichenden Informationszensur nach Gutdünken der Machthabenden war.

Nachtrag:
Mit welcher Blasiertheit Kritik in den Reihen der Politiker aufgenommen wird, zeigt Dr. Hans-Peter Uhl, CSU, mit Bravour - natürlich lässt auch er das ultimative Totschlagargument nicht aus:
Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte "Freiheit des Internets" oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.
(via MMsSenf)

"Pseudo-Computerexperten", Herr Dr. Uhl? Es gibt da so ein weitbekanntes Sprichwort mit den Kernelementen "Glashaus" und "Steinen".